Rechtsprechung
| AG Neu-Ulm, 07.03.2023 - 7 C 447/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- BAYERN | RECHT
StVG § 7
Betriebsgefahr und "berührungsloser" Unfall
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.11.2016 - VI ZR 533/15
Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem …
Auszug aus AG Neu-Ulm, 07.03.2023 - 7 C 447/19
Insbesondere bei einem sogenannten "Unfall ohne Berührung", wie vorliegend, ist daher Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs des Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus das Fahrverhalten seines Fahrers in irgendeiner Art und Weise das Fahrmanöver des Unfallgegners beeinflusst hat; mithin, dass das Kraftfahrzeug durch seine Fahrweise (oder sonstige Verkehrsbeeinflussung) zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat (vgl. BGH, Urt.v. 22.11.2016 - VI ZR 533/15).